Besondere öffentliche Interessen : Fiskalische Interessen des Bundes und der Länder, Schutz vertraulich übermittelter oder erhobener Informationen, Informationen der Nachrichtendienste und in Verbindung mit der Aufgabenwahrnehmung nach den Sicherheitsüberprüfungsgesetzen

Das Kapitel vermittelt einen Überblick über die Vorgaben von Informationsfreiheitsgesetzen zu Ausschlussgründen wegen des (meist absoluten) Schutzes bestimmter Informationsinhalte aufgrund öffentlicher Interessen, wobei zunächst § 3 Nr. 1 (mit den jeweiligen Unterpunkten) und Nr. 6 bis Nr. 8 IFG sowie entsprechende Parallelregelungen auf Bundes- und Landesebene untersucht werden.

The chapter provides an overview of the provisions of freedom of information laws regarding grounds for exclusion due to the (usually absolute) protection of certain information contents based on public interests, whereby first § 3 no. 1 (with the respective subpoints) and no. 6 to no. 8 IFG as well as corresponding parallel regulations at federal and state level are examined.

 

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