Rechtsschutz

Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die Rechtsschutzmöglichkeiten bei (teilweiser) Ablehnung von Anfragen nach Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen, sowohl gegen staatliche Stellen als auch gegen Privatrechtssubjekte. Dabei ist für Klagen und Anträge in der Regel der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. In den meisten Fällen ist gegen einen (teilweise) ablehnenden Bescheid zunächst Widerspruch einzulegen. Anschließend kann Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Die Beiladung von betroffenen dritten Personen kann sowohl für die betroffene dritte Person als auch für antragstellende Person sinnvoll sein. In bestimmten Fällen kommt auch ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in Betracht. Die Autor*innen geben die aktuelle Rechtsprechung und Meinungen der Literatur wieder, positionieren sich kritisch und geben Formulierungshilfen, Argumentationsmöglichkeiten und weitere praktische Hinweise.

This chapter provides an overview of how to initiate and successfully conduct legal proceedings against the state or a private entity in the event of (partial) denial of freedom of information applications. In most cases, an administrative appeal must first be lodged with the competent authority. Subsequently, an action can be brought before the administrative court. The summoning of third parties can be useful for both the third party and the applicant. In certain cases, an application for interim relief may also be considered. The authors recapitulate the current case law and the academic literature, take a critical stance and provide instructions on how to formulate appeals and legal claims, propose different arguments to substantiate claims and give further practical advice.

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