Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz 2023 : Eine poststrukturalistische Diskursanalyse zur Hegemonie neoliberaler Bedeutungsstrukturen im parteipolitischen Mediendiskurs

Die Arbeit untersucht die parteipolitische Debatte um das Gebäudeenergiegesetz 2023 in Deutschland mithilfe einer poststrukturalistischen Diskursanalyse. Ausgehend von der Diskurstheorie Ernesto Laclaus und Chantal Mouffes wird rekonstruiert, wie CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen das sogenannte Heizungsgesetz im parteipolitischen Mediendiskurs artikulierten. Ziel ist es, zu analysieren, inwieweit dieser Diskurs durch eine neoliberale Hegemonie geprägt ist. Dafür werden zentrale Knotenpunkte, Antagonismen und diskursive Trennlinien der jeweiligen Parteidiskurse herausgearbeitet und anschließend im Lichte neoliberaler Bedeutungsstrukturen interpretiert. Die Analyse zeigt, dass sich die Debatte nur oberflächlich um technische Fragen der Wärmewende drehte. Auf einer tieferen Bedeutungsebene verhandelten die Parteien grundlegende Vorstellungen von Freiheit, Verantwortung, Sicherheit, Gerechtigkeit, Rationalität und politischer Problemlösung. Trotz deutlicher parteipolitischer Unterschiede reproduzieren alle untersuchten Diskurse neoliberale Logiken, insbesondere Markt-, Kosteneffizienz-, Wettbewerbs-, Anreizsetzungs-, Problemlösungs- und Konsenslogiken. Das Gebäudeenergiegesetz erscheint damit weniger als eigener diskursiver Mittelpunkt, sondern als Anlass einer breiteren Auseinandersetzung um gesellschaftliche Deutungshoheit.